In den Antworten auf unsere Briefe blitzt es schon durch: rot-gr\u00fcn traut sich wieder nichts… ganz im Gegenteil! Es w\u00e4re rechtlich ohne Weiteres m\u00f6glich, Sch\u00fcler*innen einen Laptop und Drucker zu finanzieren, wenn sie Teil einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sind oder auf Leistungen nach dem SGB XII oder AsylbLG angewiesen sind. Aber das ist offensichtlich nicht gewollt in Hamburg. Stattdessen wird ein Verleihsystem in den Schulen aufgebaut und die j\u00fcngst beschlossenen Bundeszusch\u00fcsse werden zum Erwerb von schuleigenen Computern eingesetzt. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung eines solchen Systems nicht reibungslos verl\u00e4uft und einige Zeit in Anspruch nehmen wird und dass somit nicht sichergestellt werden kann, dass tats\u00e4chlich allen Sch\u00fcler*innen die Technik zur Verf\u00fcgung steht. Die Sch\u00fcler*innen ben\u00f6tigen die Ger\u00e4te unmittelbar und dringend, um nicht den Anschluss zu verpassen oder schlecht auf Abschlusspr\u00fcfungen vorbereitet zu sein. Abgesehen davon, sind wir der Meinung, dass diese Ger\u00e4te zum soziokulturellen Existenzminimum geh\u00f6ren und dauerhaft f\u00fcr die gesellschaftlichen Teilhabe ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Schulbeh\u00f6rde weist ihre Schulen an, keine Bescheinigungen mehr auszustellen, die den Bedarf an Laptop und Drucker best\u00e4tigen w\u00fcrde. Damit werden die (rechtlich sehr aussichtsreichen) Antr\u00e4ge von Leistungs-empf\u00e4nger*innen vereitelt. Im Folgenden die Anworten von SPD und Gr\u00fcnen, sowie das Schreiben der Schulbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\nKampagne-Schulcomputer-sofort-Antworten-SPD-und-Gr\u00fcne<\/a>\n