Die Wahlpr\u00fcfsteine f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl von hamburgtrautsichwas beziehen sich auf die Frage, was die zur Wahl stehenden Parteien zur Verbesserung der Lebenssituation von Hamburger*innen, die auf grundsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, zu tun beabsichtigen. Wir wissen selbstverst\u00e4ndlich, dass sich die Handlungsm\u00f6glichkeiten danach unterscheiden, ob die Parteien Regierungsmacht bekommen oder in der Opposition sind.<\/p>\n\n\n\n
Betrachten wir exemplarisch einige Antworten von SPD und GR\u00dcNEN als den bisherigen Regierungsparteien, f\u00e4llt uns folgendes auf. Die SPD antwortet \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig mit dem Hinweis, dass unsere Frage Bundesrecht betreffe. Wir sollen wohl verstehen, dass demnach an diesem Punkt in Hamburg nichts zu machen sei. Au\u00dferdem findet die SPD, dass schon jetzt eigentlich alles gut geregelt ist in Hamburg. Spricht hier eine Partei, die gestalten will, oder antwortet hier die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde? Betrachten wir uns nur die Aussage zur Erstausstattungspauschale. Die SPD verweist auf Bundesrecht und fachliche Weisungen dazu aus Hamburg. Wie bitte? Keine Absicht, diese fachlichen Weisungen so \u00e4ndern zu lassen, dass die Leute mehr Geld bekommen?<\/p>\n\n\n\n
Da ist der Koalitionspartner weiter. Die GR\u00dcNEN geben zumindest zu, dass die Pauschale zu niedrig ist und schon gar nicht f\u00fcr nachhaltige Anschaffungen reicht. Bez\u00fcglich der Stromkosten bleibt die SPD ebenfalls ganz konservativ beim Bestehenden und empfiehlt allen, die ihre Stromrechnung nicht zahlen k\u00f6nnen, sich doch an die zust\u00e4ndigen \u00c4mter (Jobcenter zum Beispiel) zu wenden, um dort Kredite zur Schulden\u00fcbernahme zu beantragen. Grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen? Fehlanzeige. Der gegenw\u00e4rtige Koalitionspartner verspricht zumindest, sich auf Bundesebene daf\u00fcr einzusetzen, dass Stromkosten nicht mehr \u00fcber den Regelsatz abzudecken sind. Bisher jedenfalls haben wir nicht den Eindruck, dass sich die GR\u00dcNEN gegen\u00fcber der SPD da durchsetzen konnten. Auch in der Frage der Sanktionen im SGB II tut die SPD so, als k\u00f6nne ein von ihr gef\u00fchrter Senat in der Gesellschafterversammlung von team.arbeit.hamburg nichts tun. Sie verweist wieder auf Bundesrecht und kl\u00e4rt uns auf, dass \u2013 wer h\u00e4tte es gedacht \u2013 das B\u00fcrgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist und am Prinzip des Forderns festzuhalten sei. Von Armen l\u00e4sst sich schlie\u00dflich leicht fordern, nicht aber von Reichen.<\/p>\n\n\n\n
Der Koalitionspartner ist da etwas mutiger, sieht Sanktionen kritisch und anerkennt wenigstens die diesbez\u00fcglichen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, was man gegenw\u00e4rtig \u2013 auch auf Bundesebene \u2013 keineswegs in den Parteien, die sich der so genannten demokratischen Mitte zurechnen, voraussetzen kann.<\/p>\n\n\n\n
Was den \u00d6PNV angeht, versprechen die GR\u00dcNEN ohne jeglichen Klartext eine Weiterentwicklung des Preissystems, das soziale Teilhabe und Verkehrswende verbindet. Die SPD lobt erneut den Staus quo, also auch die Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr Sozialleitungsberechtigte, aber vor allem ihre Familienfreundlichkeit beim kostenlosen Sch\u00fcler*innenticket und verspricht Senior*innen die schrittweise Einf\u00fchrung eines speziellen Tickets. Als Deutschlandticket? Zu welchem Preis? Hamburgtrautischwas bevorzugt demgegen\u00fcber kosteng\u00fcnstige bis kostenfreie Angebote f\u00fcr ALLE \u2013 und nicht sortiert nach potenzieller W\u00e4hlerbasis.<\/p>\n\n\n\n
Auch VOLT und FDP haben geantwortet. Bei VOLT anerkennen wir die Transparenz und Ehrlichkeit der Aussage, das es zu vielen sozialen Fragen – au\u00dfer \u00d6PNV und Wohnen keine Beschlusslage gibt. Bei der FDP hingegen gibt es diese. Sie sind gekennzeichnet durch Ablehnung von Forderungen, die \u00fcber eine \u201ema\u00dfvolle Unterst\u00fctzung\u201c hinausgehen – das Bundesverfassungsgericht spricht immerhin von einem unverf\u00fcgbaren soziokulturellem Existenzminimum. Wie Sanktionen \u201eausgewogen\u201c sein sollen und Leistungsberechtigte unterst\u00fctzen sollen, bleibt Geheimnis der FDP. Wenig verwundert sind wir jedoch, dass die FDP auf das M\u00e4rchen des \u201e vermeidbaren \u00dcberverbrauchs\u201c von Strom und Energie in Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden anspielt, sind wir doch inzwischen gut dar\u00fcber informiert, dass es die Lebensweise und die wirtschaftlichen Investitionen von Reichen sind, die unsere Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Immerhin haben diese Parteien auf unsere Fragen geantwortet, und alle Interessierten k\u00f6nnen sich in die Antworten vertiefen und diese als Entscheidungshilfe f\u00fcr ihr Wahlkreuz nutzen. Wir wissen, dass Koalitionen Kompromisse bedeuten, aber wir wissen auch, dass SPD und GR\u00dcNE sich bisher nicht durch die Unterst\u00fctzung der Interessen von Menschen, die auf grundsichernde Leistungen angewiesen sind, hervorgetan haben. Die Parteien m\u00fcssen durch starke au\u00dferparlamentarische und parlamentarisch vertretene Kr\u00e4fte an diese bisher vernachl\u00e4ssigten Interessen erinnert werden. Soziale Ungleichheit und Armut m\u00fcssen auch in Hamburg bek\u00e4mpft werden, und auch in Hamburg gibt es politische M\u00f6glichkeiten, die Lebensverh\u00e4ltnisse von Gefl\u00fcchteten, B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen und anderen Sozialleistungsberechtigten zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n