Antworten auf unsere Briefe an SPD und Grüne sowie ein Schreiben der Schulbehörde, dass Anträge auf Schulcomputer vereiteln soll.
In den Antworten auf unsere Briefe blitzt es schon durch: rot-grün traut sich wieder nichts… ganz im Gegenteil! Es wäre rechtlich ohne Weiteres möglich, Schüler*innen einen Laptop und Drucker zu finanzieren, wenn sie Teil einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sind oder auf Leistungen nach dem SGB XII oder AsylbLG angewiesen sind. Aber das ist offensichtlich nicht gewollt in Hamburg. Stattdessen wird ein Verleihsystem in den Schulen aufgebaut und die jüngst beschlossenen Bundeszuschüsse werden zum Erwerb von schuleigenen Computern eingesetzt. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung eines solchen Systems nicht reibungslos verläuft und einige Zeit in Anspruch nehmen wird und dass somit nicht sichergestellt werden kann, dass tatsächlich allen Schüler*innen die Technik zur Verfügung steht. Die Schüler*innen benötigen die Geräte unmittelbar und dringend, um nicht den Anschluss zu verpassen oder schlecht auf Abschlussprüfungen vorbereitet zu sein. Abgesehen davon, sind wir der Meinung, dass diese Geräte zum soziokulturellen Existenzminimum gehören und dauerhaft für die gesellschaftlichen Teilhabe benötigt werden.
Die Schulbehörde weist ihre Schulen an, keine Bescheinigungen mehr auszustellen, die den Bedarf an Laptop und Drucker bestätigen würde. Damit werden die (rechtlich sehr aussichtsreichen) Anträge von Leistungs-empfänger*innen vereitelt. Im Folgenden die Anworten von SPD und Grünen, sowie das Schreiben der Schulbehörde.
Kampagne-Schulcomputer-sofort-Antworten-SPD-und-Grüne Schreiben-der-Schulbehörde